Neuigkeiten

Neuigkeiten
19.09.2019
Der europapolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Joachim Kößler MdL ruft die Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg auf, sich für die neue Ausschreibungsrunde der WiFi4EU-Gutscheine zu bewerben.

Mit der von der EU-finanzierten Initiative „WiFi4EU“ soll schnelles und kostenloses Surfen über WLAN-Hotspots an mehr öffentlichen Plätzen in der Europäischen Union möglich sein.

Die neue Ausschreibungsrunde startet am Donnerstag, 19. September 2019. Bis zum 20. September um 17 Uhr können Gemeinden in der gesamten Europäischen Union insgesamt 1780 Gutscheine im Wert von je 15.000 Euro beantragen, mit denen sie kostenlose Wi-Fi-Netze in öffentlichen Räumen, einschließlich Rathäusern, öffentlichen Bibliotheken, Museen, öffentlichen Parks oder Plätzen, einrichten können.

„Insbesondere in ländlichen Räumen fehlt es uns an verlässlichen und schnellen Internetverbindungen. Dabei sollten diese heute Einrichtungen heute eigentlich zur Daseinsvorsorge gehören“, so Kößler. Kommunen können sich über ein Online-Portal anmelden und unkompliziert bewerben, ohne dass weitere Dokumente eingereicht werden müssen.

Mehr Informationen gibt es unter: https://wifi4eu.ec.europa.eu/#/home
weiter

16.09.2019

Bei angenehmen Spätsommerwetter nutzten etwa 40 Interessierte auf Einla-dung des Landtagsabgeordneten Joachim Kößler (CDU) die Gelegenheit, an der von Bürgermeister Thomas Nowitzki geführten Ortsbegehung in Oberderdingen teilzunehmen.

Im Sitzungssaal des Rathauses wies Kößler darauf hin, dass es in jedem Jahr in den Fördertöpfen viele Mittel gäbe, die von den Kommunen nicht abgerufen werden. „Um diese Situation zu verbessern, ist eine mittelfristige Planung und ein ausreichendes Grundstücksmanagement zu empfehlen“, so der Abgeordnete.

Aus diesem Grund erwirbt die Gemeinde Oberderdingen bereits seit vielen Jah-ren Schlüsselgrundstücke zur Innenentwicklung, die oft erst Jahre später ihrer neuen Bestimmung übergeben werden. „Projekte können allerdings nur mit ausreichend Eigenkapital verwirklicht werden“, so Bürgermeister Nowitzki, „und noch wichtiger für eine langfristige Ortsentwicklung ist ein Gemeinderat, der bereit ist, mutige Entscheidungen mitzutragen.“ Sinnvoll sei auch die fachkundige Beratung und Planung durch einen Stadtplaner, stellte der Bürgermeister fest.

Nowitzki stellte in seinem Vortrag einzelne Projekte vor, die in den letzten Jahren mit Hilfe von diversen Fördergeldern verwirklicht werden konnten, z.B. der Neubau der Leopold-Feigenbutz-Realschule, das neue Feuerwehrhaus, die Gemeinschafts- und Anschlussunterkunft, die neue Schlossgartenhalle.

Beim anschließenden Ortsrundgang konnten die Besucher die Spielscheune, die Infothek mit Vinothek in der Schafscheuer, das alte Schulhaus mit seinem Tagungszentrum und die neue Mediathek mit den neugestalteten Außenanlagen kennenlernen.
weiter

11.09.2019
Die beiden Landtagsabgeordneten Joachim Kößler und Ulli Hockenberger (beide CDU) haben sich in einem Schreiben an das Regierungspräsidium gewandt.

Grund ist die geplante Sanierung der Schnellbahnstrecke Mannheim – Stuttgart, die voraussichtlich vom 10.04.2020 bis 31.10.2020 durchgeführt werden soll.

Ein großer Teil der darauf abgewickelten Verkehre soll über die Bahnstrecke Bruchsal – Bretten umgeleitet werden. Dadurch käme es zu einer deutlichen Ausweitung der Schließzeiten der bereits heute stark belasteten Bahnübergänge an der Strecke.

Zusätzlich sind im teilweise gleichen Zeitraum noch Straßenbaumaßnahmen durch das Regierungspräsidium geplant. Die beiden Abgeordneten fordern ein zeitnahes Gespräch mit allen Beteiligten im Regierungspräsidium, um durch eine entsprechende Koordinierung ein Verkehrschaos in der Region zu verhindern.
weiter

03.05.2019
Der europapolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Joachim Kößler MdL sagte heute (2. Mai) zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshof zum CETA Abkommen:

„Ich begrüße die Entscheidung des Europäischen Gerichtshof, zur Vereinbarkeit von CETA mit europäischem Recht. Das Urteil ist ein wichtiges Signal für den Wirtschaftsstandort Europa. Der Abschluss von modernen Handelsabkommen bleibt damit weiterhin möglich. Es sind vor allem die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes, die von solchen Abkommen profitieren“, so Kößler.

Hintergrund des EuGH-Verfahrens war ein Antrag Belgiens. Vor allem Politiker der Region Wallonie hatten Zweifel an dem vorgesehenen Streitschlichtungsmechanismus zwischen Investoren und Staaten. „Nun steht einer finalen Umsetzung des Abkommens nichts mehr im Weg“, sagt Kößler. Das Abkommen wird in Teilen bereits 2017 vorläufig angewendet. Es enthält Vorschriften, nach denen das Schiedsgericht demokratisch getroffene Entscheidungen nicht infrage stellen könne. Dies betreffe etwa den Schutz der öffentlichen Sicherheit oder des Lebens und der Gesundheit von Menschen und Tieren, aber auch die Lebensmittelsicherheit oder den Umwelt- und Verbraucherschutz.
weiter

30.04.2019

Durch eine Einladung des Landtagsabgeordneten Joachim Kößler kam die Staatssekretärin aus dem Wirtschaftsministerium, Katrin Schütz, zu Besuch nach Gondelsheim.

Im Gepäck hatte sie einen großen Scheck über 270.000 €. Dieser Zuschuss aus dem Bund-Länder-Investitionspaket „Soziale Integration im Quartier“ SIQ finanziert zu einem großen Teil die dringend notwendige Erweiterung des Gondelsheimer Kindergartens „Am Saalbach“.

Joachim Kößler erläutert: „Gondelsheim hat den höchsten Bevölkerungszuwachs in der ganzen Region Mittlerer Oberrhein. Allein die Kinderzahl ist zwischen 2011 und 2017 um 51% gestiegen. Deshalb habe ich mich sehr für die Gewährung der Förderung durch das Ministerium eingesetzt.“

Mit dem Ausbau des Kindergarten soll im Sommer begonnen werden, die Fertigstellung ist für das Frühjahr 2020 geplant.

weiter

29.03.2019

Der Brettener Landtagsabgeordnete Joachim Kößler (CDU) begrüßte die heute (29. März 2019) bekannt gewordenen Landesförderungen von Sanierungsmaßnahmen an Schulen im Wahlkreis Bretten:

„Der Sanierungsbedarf an unseren Schulen ist nach wie vor groß. Ich freue mich daher sehr, dass der Wahlkreis Bretten im Förderjahr 2019 weitere 5,12 Millionen Euro zu diesem Zweck erhalten wird. Mit dem Kommunalen Sanierungsfonds investiert das Land in großem Stil in die Bildung und die Zukunft unserer Kinder.“

Nach Angaben des Landtagsabgeordneten werden in Bretten an der Max-Planck-Realschule mit einer Förderung von 350.000 Euro das Flachdach und die Fassaden saniert, eine Innenverdunklung vorgenommen sowie die Beleuchtung erneuert. In Linkenheim-Hochstetten erhalten das Schulzentrum Linkenheim sowie die Albert-Schweitzer-Schule insgesamt 4,77 Millionen Euro. Damit sollen die Außenhülle ertüchtigt sowie die Beleuchtung und Toilettenanlagen erneuert werden.
weiter

22.03.2019
Erneute Vergabe von Breitbandförderbescheiden über 818.000 Euro vom Land
Der Brettener Landtagsabgeordneten Joachim Kößler (CDU) freut sich über die heute (22. März 2019) in Stuttgart durch den für Digitalisierung zuständigen Minister Thomas Strobl übergebenen Breitbandförderscheide für den Wahlkreis Bretten.

„Schnelles Internet ist die Grundlage für die digitale Zukunft. Für unsere Kommunen wird das ein immer wichtigerer Standortfaktor. Ich begrüße es daher, dass wir mit den Förderbescheiden über insgesamt 818.000 Euro eine weitere Etappe in der Breitbandversorgung unserer Region schaffen“, sagte Joachim Kößler MdL.
weiter

21.03.2019
Gondelsheimer Landfrauen bei Joachim Kößler MdL

Am Weltglückstag am 20.03.2019 besuchten die Gondelsheimer Landfrauen das Parlament in Stuttgart.

Nach einer Einführung durch den Besucherdienst über die Arbeitsweise des Landtags besuchte die Gruppe eine Plenarsitzung. Die Landfrauen konnten die aktuelle Diskussion über das Brexit-Übergangsgesetz des Landes von der Besuchertribüne aus verfolgen.

Dabei wurde deutlich, dass der Brexit nicht nur Auswirkungen für Großbritannien hat, sondern auch Baden-Württemberg in vielen Bereichen tangiert. Die überwiegende Mehrheit der Redner machte deutlich, dass man alles tun müsse, um Europa zusammenzuhalten und den populistischen Tendenzen entgegenzutreten.

Auch in der nachfolgenden Diskussion mit dem Abgeordneten stand das Thema Brexit im Mittelpunkt. Eine Teilnehmerin zeigte sich erstaunt: „Ich bin überrascht, dass auch im Landtag von Baden-Württemberg dieses Thema so intensiv diskutiert wird.“ Kößler, als Europapolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion erläuterte daraufhin, wie die Landesregierung über den Bundesrat in die Europapolitik eingebunden ist.
weiter

20.03.2019

Der Brettener Landtagsabgeordnete Joachim Kößler (CDU) sagte heute (20. März 2019) zur Bekanntgabe des Städtebauförderprogramms 2019 durch das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau:

„Städtebauliche Erneuerungen sind ungemein wichtige Maßnahmen unserer Städte und Gemeinden, da sie den Bürgerinnen und Bürgern direkt vor Ort zu Gute kommen. Dörfer und Städte können Leerstände beseitigen, Wohnraum modernisieren und Flächen für Bauvorhaben zugängig machen. Ich freue mich daher sehr, dass zwei Kommunen im Wahlkreis Bretten im Rahmen der Städtebauförderung 2019 des Landes Baden-Württemberg einen Zuschuss von rund 1,3 Millionen Euro erhalten werden.“


Im Einzelnen erhält laut Joachim Kößler MdL die Stadt Bretten eine Million Euro für den Bereich Westliche Vorstadt. Mit dem Geld sollen ortsbildprägende Gebäude erneuert und damit innerstädtischer Wohnraum erhalten und geschaffen werden. Gleichzeitig soll damit der Freiraum entlang des Saalbachs gestaltet werden.

Als weitere Kommune im Wahlkreis stehen Gondelsheim für das Erneuerungsgebiet Gondelsheim-Ost aus dem Bund-Länder-Investitionspakt „Soziale Integration im Quartier“ 270.000 Euro für die Erweiterung des Kindergartens zu.

„Das sind großartige Neuigkeiten für unsere Kommunen. Ihre städtebaulichen Anstrengungen erhalten durch das Landesprogramm einen großen Schub. Davon werden wir langfristig profitieren“, äußerte sich Joachim Kößler MdL abschließend.
weiter

12.03.2019
Joachim Kößler und Kollegen stellten Kleine Anfrage

Der Landkreis Karlsruhe hat in den Jahren 2014 bis 2018 mehr als 2,2 Milliarden Euro vom Land Baden-Württemberg erhalten. Das geht aus einer Anfrage der drei CDU-Landtagsabgeordneten aus dem Landkreis, Joachim Kößler, Ulli Hockenberger und Christine Neumann-Martin an die Landesregierung hervor.

„Ich freue mich, dass wir nun einmal schwarz auf weiß nachweisen können, welche beträchtlichen Förderungen, Zuschüsse und anderweitigen Finanzmittel wir in den vergangenen fünf Jahren vom Land erhalten haben“, sagte dazu der Brettener Landtagsabgeordnete Joachim Kößler. „Als einwohnermäßig viertgrößter Landkreis in Baden-Württemberg und starker Wirtschaftsstandort ist es unabdingbar, dass das Land unsere Infrastruktur erhält und ausbaut sowie für gute Lebensbedingungen vor Ort sorgt.“
weiter

Feedback