Neuigkeiten

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28.03.2020
Wenn die Kommunen im März und April 2020 aufgrund der Corona-Epidemie auf Elternbeiträge und Gebühren für geschlossene Kindertagesstätten, Kindergärten, Horte und andere Betreuungseinrichtungen verzichten, unterstützt das Land die Städte und Gemeinden. Das hat das Land Baden-Württemberg zugesagt. Für die Kindertagespflege werden vor Ort tragfähige Übergangslösungen gefunden. Auch die Kita-Beiträge bei freien Trägern sollen bis zur Höhe des kommunalen Satzes erstattet werden. „Mit dieser Lösung wollen wir die Familien im Land in schwieriger Zeit entlasten“, sagte Landtagsabgeordneter Joachim Kößler. Er verwies darauf, dass der Landtag hierfür bereits vor einiger Zeit die Weichen gestellt habe.
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27.03.2020

Viele Selbständige und Kleinunternehmer sind hart von der Corona-Krise getroffen. Das Land und der Bund haben Soforthilfen eingerichtet, um die wirtschaftlichen Folgen abzumildern. Joachim Kößler (CDU, Wahlkreis Bretten) hat am kommenden Montag, 30.03.2020 von 10:00 bis 11:30 Uhr zu diesen Themen eine Telefonsprechstunde eingerichtet.
Sie erreichen ihn unter der Rufnummer 0711 – 2063 981. Außerhalb dieser Zeit können Sie sich gerne per Email unter joachim.koessler@cdu.landtag-bw.de an ihn wenden.
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24.03.2020

Sehr geehrte Damen und Herren,

das Coronavirus stellt unser Land vor große Herausforderungen. Deshalb haben die Landesregierung und die Bundesregierung weitreichende Maßnahmen beschlossen. Die Einschränkungen unseres sozialen Lebens werden aber nur dann ihre Wirkungen entfalten, wenn sie im Alltag akzeptiert und von allen umgesetzt werden.

Die geltenden Einschränkungen finden Sie im Einzelnen unter folgendem Link: https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/coronavirus/besprechung-der-bundeskanzlerin-mit-den-regierungschefinnen-und-regierungschefs-der-laender-1733248

Um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise abzumildern, haben der Bund und das Land folgende Maßnahmen beschlossen:
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20.03.2020

Der Brettener CDU-Landtagsabgeordnete sagte gestern (19. März 2020) zum Soforthilfeprogramm des Landes für Unternehmen in der Corona-Krise: „Auch im Wahlkreis Bretten haben die Folgen der Corona-Krise die Unternehmen getroffen. Vor allem Selbständige und kleine Unternehmen, die nur über geringe Rücklagen verfügen, geraten schnell in Schwierigkeiten. Die CDU-Landtagsfraktion hat daher ein unbürokratisches Soforthilfeprogramm mit einem Härtefallfonds gefordert und durchgesetzt. Dieses Programm wurde gestern im Landtag mit einem Umfang von zunächst 5 Milliarden Euro beschlossen.“
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09.01.2020

Alle Gemeinden im Wahlkreis Bretten bekommen in den kommenden Jahren mehr Geld vom Land. „Grund dafür ist ein Modell des Flächenfaktors, der mehr Fairness für Gemeinden mit viel Fläche und wenig Einwohnern gibt, also gerade hier im ländlichen Raum“, so der Abgeordnete Joachim Kößler (CDU). „Bislang spielt im Finanzausgleich zwischen den Kommunen nur die Einwohnerzahl eine Rolle. Dies wird jetzt ausgeglichen. Auch flächengroße Kommunen müssen ihre Aufgaben gut erfüllen können. Gerade der Straßenbau und die Wasserversorgung belasten flächengroße ländliche Kommunen stark. Durch den Flächenfaktor wollen wir gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land schaffen.“

Eine erste Berechnung führt zu folgenden Mehreinnahmen für die Gemeinden: Kraichtal 145.000 EUR, Dettenheim 90.000 EUR, Linkenheim-Hochstetten 58.000 EUR, Walzbachtal 56.000 EUR, Graben-Neudorf 46.000 EUR, Oberderdingen 46.000 EUR, Weingarten 45.000 EUR, Eggenstein-Leopoldshafen 43.000 EUR, Kürnbach 38.000 EUR, Stutensee 38.000 EUR, Sulzfeld 35.000 EUR, Gondelsheim 30.000 EUR, Zaisenhausen 23.000 EUR und Bretten 20.000 EUR.
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06.11.2019

Der europapolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Joachim Kößler MdL äußerte sich heute (6. November 2019) zur Beantwortung seiner Anfrage zu Digitalisierung und europäischem Wettbewerbsrecht durch die Landesregierung:

„Unsere Welt wird zunehmend vernetzter und digitaler. Dieser Prozess verändert unsere Wirtschaft und unsere Gesellschaft. Um die Sicherheit aller baden-württembergischen Nutzerinnen und Nutzer auf Online-Plattformen, beim Cloud Computing, neuen digitalen Geschäftsmodellen oder sonst im Internet zu stärken, ist auch die Landesregierung gefragt. Sie unternimmt dazu umfangreiche Anstrengungen, wie mir die Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut auf meinen Berichtsantrag hin mitgeteilt hat.
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18.10.2019
Joachim Kößler empfängt Wahlkreisgruppe im Landtag

Bürgerinnen und Bürger aus Bretten und Kraichtal besuchten am 17. Oktober 2019 das Parlament in Stuttgart. Nach einer Einführung durch den Besucherdienst über die Arbeitsweise des Landtags besuchte die Gruppe eine Plenarsitzung. Von der Besuchertribüne aus konnten die Gäste eine aktuelle Debatte zur Schulsozialarbeit in Baden-Württemberg verfolgen und so Landespolitik einmal hautnah vor Ort erleben.

Im nachfolgenden Abgeordnetengespräch stellte Joachim Kößler sich und seine tägliche Arbeit im Wahlkreis und den verschiedenen Gremien des Landtags vor und sprach über derzeitig aktuelle politische Themen in der Landespolitik wie das Volksbegehren Artenschutz, den Klimaschutz, den Doppelhaushalt des Landes für die Jahre 2020/2021 sowie den Strukturwandel in der Automobilindustrie.

Anschließend diskutierten die Gäste aus Bretten mit Joachim Kößler MdL über Probleme des Schienenpersonennahverkehrs in der Region Bretten, insbesondere über die derzeitige Lage entlang der Bahnstrecke von Bruchsal nach Mühlacker. Joachim Kößler MdL versicherte, dass er in der Sache intensive Gespräche mit allen Beteiligten (u.a. Verkehrsministerium, NVBW, Abellio) führe und in den kommenden Tagen unter anderem auch im Regierungspräsidium in Karlsruhe auf die unhaltbaren Zustände aufmerksam machen werde.

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer waren sich einig darüber, dass Besuche im Landtag einen interessanten Einblick in das Politikgeschehen geben. So manche Vorurteile über Politik und Politiker können revidiert werden, wenn sich Besucher ein eigenes Bild über die Arbeit der Politiker machen.
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27.09.2019
Joachim Kößler lädt zur Teilnahme ein
Joachim Kößler (Wahlkreis Bretten) lädt Schülerinnen und Schüler zur Teilnahme am Schülerwettbewerb des Landtags ein.

"In den vergangenen Jahren konnte ich bereits mehrfach erfolgreichen Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus dem Wahlkreis zu Ihren guten Platzierungen beim Wettbewerb gratulieren", so Kößler. "Ich hoffe, dass sich auch in diesem Jahr viele Schülerinnen und Schüler mit kreativen Beiträgen beteiligen."

In Diskussionen bestehen, kritisch Stellung zu politischen Themen beziehen, argumentieren und gegenargumentieren – all dies kann man üben und dabei sogar Spaß haben. Der Landtag von Baden-Württemberg startet die neue Anmeldeperiode für seinen 62. Schülerwettbewerb. Das Motto des erfolgreichen Programms zur Förderung politischer Bildung lautet: „komm heraus, mach mit“.
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25.09.2019
Förderung für schnelles Internet in Oberderdingen

Die Abgeordneten des Wahlkreises Bretten Andrea Schwarz MdL (Grüne) und Joachim Kößler MdL (CDU) freuen sich, dass Oberderdingen künftig schneller ins Netz kommt: Für den Breitband-Ausbau erhält die Gemeinde rund 150.000 Euro vom Land. Dies gab das für Digitalisierung zuständige Innenministerium am vergangenen Freitag in Stuttgart bekannt.

„Ich freue mich, dass Oberderdingen für den Ausbau des schnellen Internets eine Landesförderung von 150.000 Euro erhält. Zudem erhält der Landkreis Karlsruhe circa 250.000 Euro“, so Joachim Kößler.

„Durch die Zusammenarbeit von Oberderdingen und dem Land schaffen wir eine Infrastruktur für die digitale Zukunft, von der Bürger, Unternehmen und öffentliche Einrichtungen profitieren“, sagte die Abgeordnete Schwarz.

Insgesamt wurden 112 Breitbandförderbescheide in Höhe von 33,4 Millionen Euro ausgehändigt - und damit die bisher höchste Gesamtfördersumme überhaupt. Seit 2016 hat das Land nunmehr 1.904 Breitbandprojekte mit einem Gesamtvolumen von rund 445 Millionen Euro unterstützt.
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19.09.2019
Der europapolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Joachim Kößler MdL ruft die Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg auf, sich für die neue Ausschreibungsrunde der WiFi4EU-Gutscheine zu bewerben.

Mit der von der EU-finanzierten Initiative „WiFi4EU“ soll schnelles und kostenloses Surfen über WLAN-Hotspots an mehr öffentlichen Plätzen in der Europäischen Union möglich sein.

Die neue Ausschreibungsrunde startet am Donnerstag, 19. September 2019. Bis zum 20. September um 17 Uhr können Gemeinden in der gesamten Europäischen Union insgesamt 1780 Gutscheine im Wert von je 15.000 Euro beantragen, mit denen sie kostenlose Wi-Fi-Netze in öffentlichen Räumen, einschließlich Rathäusern, öffentlichen Bibliotheken, Museen, öffentlichen Parks oder Plätzen, einrichten können.

„Insbesondere in ländlichen Räumen fehlt es uns an verlässlichen und schnellen Internetverbindungen. Dabei sollten diese heute Einrichtungen heute eigentlich zur Daseinsvorsorge gehören“, so Kößler. Kommunen können sich über ein Online-Portal anmelden und unkompliziert bewerben, ohne dass weitere Dokumente eingereicht werden müssen.

Mehr Informationen gibt es unter: https://wifi4eu.ec.europa.eu/#/home
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